Wichtige Neuerungen zu Gesetzen, Aufenthaltsregeln, Integration und dem Leben in Deutschland für Ukrainer und Migranten.
Nach vzbv-Angaben hat das Gericht Amazon untersagt, im Impressum eine E-Mail-Adresse ohne Kommunikationsmöglichkeit anzugeben. Urteil vom 11. August ist rechtskräftig.
Ein Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen für KI bei der Bearbeitung von Visa-, Asyl- und Migrationsverfahren. Einzelfallprüfung und Entscheidung bleiben bei den Bediensteten.
Der Bundesrat fordert, die Mindestdauer geförderter beruflicher Weiterbildung von 120 auf 90 Stunden zu senken. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf hervor.
Destatis nimmt bis zum 16. November 2026 Anmeldungen für den Statistikwettbewerb für die Klassen 8 bis 13 entgegen. Schwerpunkt: Datenkompetenz und Faktencheck.
Nach vzbv-Angaben verzeichneten Verbraucherzentralen im ersten Halbjahr 2026 über 7.100 Inkassobeschwerden. Der Verband fordert eine wirksamere Aufsicht über die Branche.
Der Entwurf sieht die Beibehaltung des Basissatzes von 3,6 Prozent sowie die Anhebung des Kinderlosenzuschlags um 0,3 Prozentpunkte ab 2027 vor. Kommissionsvorschläge werden bis Ende Januar 2027 erwartet.
Der Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes sieht eine Anhebung des Kindergeldes auf 267 Euro ab Januar 2027 und 272 Euro ab Januar 2028 sowie höhere Freibeträge vor.
Laut ZEIT will Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin durch ein Bundesgesetz abwenden.
Die Tagesschau berichtet über OECD-Daten zu MINT-Abschlüssen, dem Bildungsstand junger Erwachsener, Bildungsausgaben und Lehrkräftemangel in Deutschland.
Nach Angaben des griechischen Migrationsministers streben fünf EU-Staaten ein Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2027 an. Die konkreten Bedingungen sind noch Verhandlungssache.
Die Bundesregierung sieht in einer Kapitaldeckung die Möglichkeit, Beitragssteigerungen zu dämpfen, berät aber noch über die konkrete Ausgestaltung. Eine Rentenkommission schlug Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren vor.
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg im September auf 99,6 Punkte. Die Beschäftigungskomponente sank auf 99,3, während die Arbeitslosigkeitskomponente auf 99,9 Punkte kletterte.
Laut FAZ plädiert der Bundesgesundheitsminister für eine Absenkung der Kinderkrankentage von 15 auf 10 Tage pro Elternteil. Der Bericht schildert ein Vorhaben und keine beschlossene Neuregelung.
Laut ZEIT meldeten die Länder rund 488 Afghanen zur Abschiebung an. Bei 267 von ihnen liegen der Bundespolizei zufolge keine Erkenntnisse über Verurteilungen vor.
Bundestag und Bundesrat haben eine dreimonatige Steuersenkung auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten.
Laut Bundestag führt die Bundesregierung erste Sondierungsgespräche über Rückkehrzentren (Return Hubs) in Drittstaaten und prüft weiterhin die praktische Umsetzung.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Halterhaftung für E-Scooter bei Unfällen gebilligt – auch ohne persönliches Verschulden. Ein Inkrafttretungsdatum steht noch aus.
Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende 2025 rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld – ein Anstieg um 7,2 Prozent. Das entspricht 3,2 Prozent aller Privathaushalte.
Armin Schuster schlägt vor, das Individualgrundrecht auf Asyl durch ein Quotenmodell anhand kommunaler Aufnahmekapazitäten zu ersetzen, berichtet der SPIEGEL.
Im Deutschen Bundestag fand die erste Lesung zweier konkurrierender Initiativen zur Organspende statt: Widerspruchslösung versus erweiterte Entscheidungslösung.
