Mediendienst-Expertise vergleicht Polizei- und Befragungsdaten zu Kriminalität
Eine Expertise des Mediendienstes stellt polizeiliche Kriminalstatistik und Dunkelfelddaten gegenüber und ordnet Unterschiede nach Staatsangehörigkeit ein.
Recht
Alle Veröffentlichungen und Änderungen in der Rubrik „Recht“.
„Jewropejska Prawda“: Spanien verlängert Kontrollen für Einreisende aus Italien bis zum 22. Oktober
Spanien hat Kontrollen für Passagiere aus Italien an Flughäfen und Seehäfen bis zum 22. Oktober verlängert; die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Maßnahmen Roms.
Im Fall limango: OLG München untersagt Kopplung von Newsletter und Registrierung
Der vzbv teilt mit, dass das OLG München einer Klage gegen limango wegen erzwungener Newsletter-Einwilligung stattgab; das Urteil vom 23. April ist noch nicht rechtskräftig.
Bundesregierung will Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen verdoppeln
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes sieht ab 2027 eine Anhebung des Zinssatzes von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich sowie Neuerungen für ELSTER-Nutzer vor.
Kammergericht Berlin untersagt Amazon Angabe nicht erreichbarer E-Mail-Adresse im Impressum
Nach vzbv-Angaben hat das Gericht Amazon untersagt, im Impressum eine E-Mail-Adresse ohne Kommunikationsmöglichkeit anzugeben. Urteil vom 11. August ist rechtskräftig.
Bundesregierung plant erweiterten Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung
Ein Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen für KI bei der Bearbeitung von Visa-, Asyl- und Migrationsverfahren. Einzelfallprüfung und Entscheidung bleiben bei den Bediensteten.
Fünf EU-Staaten beraten über Überstellung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten
Nach Angaben des griechischen Migrationsministers streben fünf EU-Staaten ein Pilotprojekt im ersten Halbjahr 2027 an. Die konkreten Bedingungen sind noch Verhandlungssache.
Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Halterhaftung bei E-Scootern
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Halterhaftung für E-Scooter bei Unfällen gebilligt – auch ohne persönliches Verschulden. Ein Inkrafttretungsdatum steht noch aus.
BGH verweist Streit um GASAG-Gastarife an das Kammergericht Berlin zurück
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Musterfeststellungsklage gegen GASAG aufgehoben und den Streit über gespaltene Gastarife zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum digitalen Kassenbon ab 2028
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umstellung von Papierbons auf digitale Kassenbelege ab 2028 beschlossen; Kunden erhalten Papierbelege weiterhin auf Wunsch.
Digitale Brieftasche „d-you“ in Deutschland: vzbv fordert strengeren Datenschutz vor dem Start
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt im Bundestag Nachbesserungen beim Schutz sensibler Daten in der EUDI-Wallet „d-you“ für Januar 2027 an.
Bundesgesundheitsministerium will Informationspflicht der Krankenkassen über Beitragserhöhungen wiedereinführen
Gesundheitsminister Carsten Linnemann plant, gesetzliche Krankenkassen erneut zur Information über Zusatzbeitragsanhebungen zu verpflichten, um Sonderkündigungsrechte zu wahren.
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Asylreform, Biometrieabgleich und Rechtsschutz für Ukrainer mit § 24
Das Bundeskabinett hat das umfassende Sicherheitspaket mit Leistungskürzungen für Dublin-Fälle und Messergeboten beschlossen. Die juristische Nodia-Analyse: Warum ukrainische Geflüchtete mit § 24 geschützt bleiben.
Erfassung wehrpflichtiger Ukrainer in Deutschland: Befugnisse Berlins, Rechtsschutz nach § 24 und Auslieferungsverbot
In der Debatte um die Lokalisierung wehrfähiger Männer stellt Nodia die deutsche Rechtslage klar: Warum DS-GVO und § 3 IRG die Weitergabe von Meldedaten und Auslieferungen bei Militärdelikten strikt verbieten.
Tax-Free in der EU für Ukrainer: Wer Anspruch auf MwSt-Rückerstattung hat und warum Geflüchteten Bußgelder drohen
Regeln für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung (Tax-Free) bei der Ausreise aus der EU in die Ukraine. Warum Schutzstatus nach § 24 und Aufenthaltstitel den Anspruch ausschließen und welche Zollrisiken bestehen.
Erstaufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im September: Aufnahmebereite Länder, Drehkreuz Tegel und Wohnsitzauflage
Aktuelle Übersicht zu den Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland Mitte September. Liste der aufnahmebereiten Bundesländer, Status des Ankunftszentrums Berlin-Tegel und rechtliche Voraussetzungen zur Aufhebung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG.
Deutschland weitet Kontrollen ab 16. September auf alle Landgrenzen aus: Was Schutzsuchende mit § 24 wissen müssen
Das Bundesinnenministerium hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark notifiziert. Analyse zu Rechtsstatus, Transitregeln und dem notwendigen Dokumenten-Set (Travel Kit).
Konsulardienste ohne 72-Stunden-Frist in «Reserve+», Zollstrafen bei Barmitteln und P2P-Transfers im Jobcenter
Das ukrainische Außenministerium hebt die 72-Stunden-Gültigkeit für den elektronischen Wehrbeleg in «Reserve+» auf, Zollbehörden verschärfen Kontrollen ab 10.000 Euro Barmitteln und Rechtsexperten warnen vor P2P-Transfers beim Bürgergeld.
EU-Rückkehr-Hubs, EES-Biometrie an den Grenzen und Kontrollverlängerung: Was Geflüchtete nach 2026 erwartet
Die EU forciert Rückkehr-Hubs in Drittstaaten, führt das biometrische Einreise-/Ausreisesystem (EES) ein und verlängert Grenzkontrollen. Analyse zum Auslieferungsverbot bei Wehrpflicht und Perspektiven beim Übergang von § 24 in Aufenthaltstitel für Fachkräfte.
Konsularische Dienstleistungen im Ausland ohne 72-Stunden-Frist: Klarstellung des Außenministeriums zu „Reserve+“ und „e-Konsul“
Das ukrainische Außenministerium und das Verteidigungsministerium haben die Pflicht aufgehoben, das elektronische Wehrdokument in Reserve+ exakt 72 Stunden vor dem Konsulatsbesuch abzurufen. Prüfung der QR-Codes für Männer von 18 bis 60 Jahren.